Januar 2000
Ein Aufbruchssignal aus Luxemburg
Der Fall der 23-jährigen Tanja Kreil verändert die Bundeswehr. Die Eilmeldung der Deutschen Presseagentur geht um 9.42 Uhr über den Ticker: Die Bundeswehr muss auch Frauen den Dienst mit der Waffe erlauben. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hervor, das am 11. Januar in Luxemburg gefällt wird.
Die eingrenzende Gesetzgebung des Soldatengesetzes und die Soldatenlaufbahnverordnung verstießen gegen die EU-Richtlinie zur Gleichstellung der Frau beim Zugang zur Beschäftigung.
Mai 2000
Bericht der Weizsäcker-Kommission
Der mit Spannung erwartete Bericht der sogenannten Weizsäcker-Kommission wird im Mai an die Bundesregierung übergeben. Die Mitglieder des Gremiums unter Vorsitz von Altbundespräsident Richard von Weizsäcker empfehlen eine drastische Reduzierung des Personalumfangs, die strukturelle Ausrichtung auf den Einsatz im Ausland und eine Anschubfinanzierung für den Umbau der Streitkräfte. Der BundeswehrVerband sieht gute Ansätze, kritisiert aber die Grundausrichtung des Konzepts, das der Verfassung entgegenstehe.
Juni 2000
Finanzierung ist eine große Luftnummer
Gertz kritisiert einen Kabinettsbeschluss zum Verteidigungshaushalt. Die vom Kabinett beschlossene Finanzierung der Bundeswehr-Reform ist nach Ansicht des Vorsitzenden des Deutschen BundeswehrVerbands eine Luftnummer.
Die im Verteidigungsetat 2001 erwarteten Erlöse durch den Verkauf von Liegenschaften und altem Material seien so schnell gar nicht zu erzielen, sagte Verbandschef Bernhard Gertz am 22. Juni vor der Bundespressekonferenz in Berlin. Er forderte eine Anschubfinanzierung von 1,5 Milliarden Mark. Das Verteidigungsministerium wies die Vorwürfe zurück und bezeichnete die Finanzierung als sicher.