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Soldatenbeteiligungsgesetz tritt in Kraft

22.01.1991

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Januar 1991

Die Radaropfer, der DBwV und die CDU-Abgeordnete Ursula Lietz fordern auf einer gemeinsamen Pressekonferenz die Umkehr der Beweislast und die zügige Bearbeitung des Verfahrens.
Die Radaropfer, der DBwV und die CDU-Abgeordnete Ursula Lietz fordern auf einer gemeinsamen Pressekonferenz die Umkehr der Beweislast und die zügige Bearbeitung des Verfahrens.

März 1991

Zeitungsartikel: Einsatz des BundeswehrVerbands von Erfolg gekrönt
Zeitungsartikel: Einsatz des BundeswehrVerbands von Erfolg gekrönt

April 1991

Zahlreiche Delegierte bei der ersten Versammlung des Landesverbands Ost
Zahlreiche Delegierte bei der ersten Versammlung des Landesverbands Ost





22. Januar 1991

Soldatenbeteiligungsgesetz tritt in Kraft

Das Soldatenbeteiligungsgesetz tritt am 22. Januar in Kraft und regelt die Rechte sowie Pflichten der Vertrauenspersonen. Mit der Umsetzung hapert es aber noch, wie im Verbandsmagazin 10/91 festgestellt wird: Das große Schweigen. Eine halbherzige Informationspolitik des BMVg und die ablehnende Haltung vieler Vorgesetzter vor Ort machen den Vertrauenspersonen die Wahrnehmung ihrer Rechte schwer.



Januar 1991

DBwV gewährt Radargeschädigten Rechtsschutz

Das BMVg reagiert erstmalig auf die Vorwürfe aus der Sendung Monitor vom September 1990 in Bezug auf Gesundheitsschäden durch Radarstrahlung. Die Bundeswehr legt Schutzmaßnahmen wie Schutzzonen rund um Radargeräte fest. Der DBwV gewährt geschädigten Mitgliedern Rechtsschutz für Verfahren zur Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung.



März 1991

Verband wehrt sich gegen Ost-Besoldung

Der Entwurf der 2. Besoldungsübergangsverordnung sieht für im Beitrittsgebiet verwendete Soldaten Dienstbezüge in Höhe von 60 Prozent des West-Niveaus vor. Der Verband fordert am 25. März die Anpassung an die Westbezüge bis Ende 1992. Der Anfang der Ost-Besoldung ist gemacht, das Ende noch nicht erreicht.



April 1991

Erste Versammlung des Landesverbands Ost

Die erste Landesversammlung des neu gegründeten Landesverbands Ost (3. bis 5. April) – bestehend aus sechs Bezirken, die mit den Bundesländern übereinstimmen – findet in Magdeburg statt.